Wohnschutz-Initiative: bauen verbieten statt fördern 

Die Zürcher Wohnschutz-Initiative verspricht „bezahlbare Mieten“, setzt in Wahrheit aber einen Regulierungsdeckel auf Abbruch, Umbau und Sanierung – bis hin zu staatlich diktierten Mietzinsen. Investitionen werden unattraktiv, energetische Erneuerungen vertagt. Der Blick nach Basel-Stadt ist Warnung genug: Seit Einführung der dortigen Wohnschutzverordnung sind die Baugesuche eingebrochen – um bis zu 76 %. 
Anstatt neuen Wohnraum zu schaffen, werden Projekte verhindert oder auf Eis gelegt. Schon heute meiden institutionelle Anleger Zürich; einzig die Stadt selbst kauft weiter – zu Preisen, die jeder Marktlogik spotten. Mit Steuergeldern lassen sich auch überteuerte Liegenschaften noch bezahlen. 

Zusätzlich soll den Gemeinden das Recht eingeräumt werden, beim Verkauf von Grundstücken ein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben. Was als „Chance“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Viele Gemeinden verfügen nicht über die rechtlichen und finanziellen Kompetenzen, solche Käufe ohne Volksentscheid zu tätigen, häufig liegt die Ausgabenlimite bei drei bis fünf Millionen Franken. Realität und Ideologie klaffen weit auseinander. 

JUSO-Erbschaftsinitiative: Angriff auf Substanz und Nachfolge 

Auf Bundesebene geht es derweil um nichts Geringeres als die wirtschaftliche Substanz des Landes. Die JUSO-Erbschaftsinitiative will Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken mit 50 % Steuer belegen – zweckgebunden für Klimapolitik. Politisch klingt das nach einem Schlag gegen Superreiche, faktisch trifft es Familienunternehmen, Landbesitzer und Betriebe, deren Vermögen in Immobilien oder Produktionsmitteln gebunden ist.  
Diese Steuer soll auch für Schenkungen gelten, die mit dem Nachlass zusammengerechnet werden. Die Folge: Viele Erben müssten Betriebe oder Liegenschaften verkaufen, um Liquidität zu schaffen. Arbeitsplätze, Investitionen und Standortsicherheit würden geopfert für Symbolpolitik. Der Klimazweck mag edel klingen, beantwortet aber keine der zentralen Fragen: Wie entsteht Wachstum, und wie finanzieren wir den Umbau, wenn Kapitalflucht droht? 
Wertschöpfung entsteht nicht durch fiskalische Zäsuren, sondern durch Vertrauen, Planungssicherheit und Investitionen. 

Beide Initiativen beruhen auf der gefährlichen Illusion, man könne soziale Gerechtigkeit durch immer mehr Regulierung und Steuerdruck erzwingen – ohne die Angebots- und Investitionsseite zu zerstören. Der Wohnungsmarkt braucht mehr Bauen statt Blockieren: schnellere Verfahren, klare Regeln, aktivierte Baulandreserven. Die Klimapolitik braucht private Milliarden, nicht Misstrauen gegenüber Unternehmern und Eigentümern. 

Wer Zürich kennt, weiss: Wohlstand ist kein Nullsummenspiel. Er entsteht, wenn Leistung belohnt, Eigentum geschützt und Investitionen willkommen sind. Der Wahlherbst 2025 wird zum Prüfstein: Setzen wir auf Freiheit und Verantwortung – oder auf Verbote und Missgunst? 

Nach Halloween ist vor Halloween 

Und das war erst der Anfang. Weitere Initiativen aus dem linken Lager stehen bereits in der Pipeline: 
 

• Wohnungs-Initiative: Der Staat soll selbst zum Immobilieninvestor werden – mit Bürgschaften, Darlehen und einer neuen Wohnbauanstalt. Doch der Staat ist kein Bauherr: Schon bei der Sanierung von Schwimmbädern oder Schulen scheitert er an Kosten und Effizienz. 

• Wohnschutz-Initiative (Mietdeckel): Sie will Mietzinsbegrenzungen nach Sanierungen, Leerkündigungsschranken und gar Mietpreisdeckel bei einer Leerwohnungsziffer unter 1,5 %. Ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte – und ein klares Signal an Investoren, Zürich künftig zu meiden.